Unsere Allegemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma B&S Worldwide GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
(2) Besondere Vereinbarungen und Ergänzungen bei Bestellungen und Lieferungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Das vorstehende Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abbedungen werden.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass wir erneut darauf hinweisen müssten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet oder Katalogen stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Irrtümer und Druckfehler behalten wir uns vor.
(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme dar.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Dies gilt, wenn die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Alle in Katalog, Prospekten oder Internet genannten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Wir erheben für alle Lieferungen innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale in Höhe von 10,90 EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei einer Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
(2) Ab dem 14. Tag nach Rechnungserhalt sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Zusätzlich wird eine Verwaltungspauschale in Höhe von 5,00 EURO für jede Mahnung, die aufgrund verspäteter Zahlung erforderlich wird, erhoben. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Gefahrübergang und Transport
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert worden ist. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten übernommen haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an uns direkt trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei uns.
§ 5 Beanstandungen und Gewährleistung
(1) Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Rechtzeitige Absendung genügt zur Fristwahrung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Warenrücksendungen gehen zunächst zu Lasten des Kunden. Der Kunde hat uns vor der Rücksendung zu informieren.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen und bestehenden Mängeln an der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit es sich um einen behebbaren Mangel handelt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung des Preises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, ist die Haftung gemäß § 6 dieser AGB beschränkt.
(3) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren 6 Monate. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir, sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens der Kunden.
§ 7 Nichtabnahme der Ware
(1) Bestellte und nicht abgenommene Ware berechtigt uns zur Kündigung des Vertrages sowie zu Schadenersatz in Höhe von 15 % des Nettobestellwertes zuzüglich gesetzlicher deutscher Mehrwertsteuer. Der Kunde bleibt berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Ein Schadenersatzanspruch kommt auch dann zum Tragen, wenn der Besteller nicht innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist schriftlich vom Kaufvertrag zurücktritt.
§ 8 Elektronische Datenspeicherung
(1) Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit für die Abwicklung des Kaufvertrages notwendig, z.B. an unseren Paketdienstleister. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung auf www.bus-sitech.de.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstandvereinbarung
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist bei Kunden, die Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
Stand: Januar 2025 B & S Worldwide GmbH